Straffreiheit war gestern
Warum wir froh sein können, dass Haldenwang und Faeser den Wahnsinn des Denkens beenden
Man könnte es kaum glauben: Es ist 2024, und bis vor Kurzem durfte man in diesem Land tatsächlich noch frei seine Meinung äußern, ohne dass der Staat direkt vor der Tür stand, um sich höflich mit einem Rammbock anzukündigen. Ein regelrechter Skandal! Doch Dank Innenministerin Nancy Faeser und dem stets wachsamen Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang wird dieser anarchistische Zustand endlich beendet. Denn mal ehrlich – was ist gefährlicher als ein Bürger, der öffentlich seine Zweifel am Staate äußert? Genau: Einer, der dabei nicht gleich vom SEK aus dem Bett geholt wird.
Es ist eine „Frechheit“ – und das ist hier durchaus anerkennend gemeint – dass jahrzehntelang eine merkwürdige Laissez-faire-Attitüde herrschte, als würde der Staat seinen Bürgern einfach zutrauen, selbstständig zu denken. Wie naiv! Nun endlich kommt die Erlösung: Wer den Staat „delegitimiert“, das heißt, wer ihn kritisiert, anzweifelt oder gar wagt, an der unantastbaren Regierungspolitik zu rütteln, wird nicht länger als mündiger Demokrat angesehen. Vielmehr droht ihm, der delegitimierenden Gedankenwelt verfallenen Person, endlich die Strafverfolgung. Eine Wohltat für alle, die schon immer das Gefühl hatten, wir hätten viel zu viele Freiheiten und viel zu wenig Durchsetzungskraft.
Der lange ersehnte Katalog der „ungenehmigten Gedanken
Doch kommen wir zur Sache: „Delegitimierung des Staates“ – endlich, endlich hat jemand diesen wunderschönen Euphemismus in die Welt gesetzt! Was bedeutet das? Dass wir endlich aufhören, den gefährlichen Pfad des „kritischen Denkens“ und der „Demokratie“ als vermeintlich schützenswerte Güter zu betrachten. Wie faul doch das Argumentieren geworden ist, wenn man alle Naselang seine Meinung frei herausposaunen kann! Kritik war doch immer der schmutzige, ungehobelte Cousin der konstruktiven Zusammenarbeit, und jetzt endlich wird dieser unerzogene Störenfried delegitimiert.
Und Hand aufs Herz, wer braucht schon eine offene Debattenkultur, wenn wir staatlich geprüfte Einheitsmeinungen haben könnten? Einigkeit ist doch das, was zählt! Nur eine zersplitterte Gesellschaft meint, Meinungsvielfalt sei ein Wert an sich. Delegitimierung sagt es ja schon: Jede Abweichung vom staatlich festgelegten Gedankengut wird zu einer Gefährdung der Ordnung, zu einem Akt, der, wenn nicht gleich kriminell, doch zumindest sehr, sehr ungemütlich für den Bürger enden könnte. Zwangsdurchsuchungen wegen missliebiger Äußerungen? Klar doch, was haben Sie denn gedacht? Schließlich kann man einem Gedankenverbrecher nicht einfach so freie Hand lassen!
Warum eigentlich mit Argumenten
Es war einmal, so heißt es, in einer längst vergangenen Zeit, da versuchten Regierungen ihre Kritiker mit Argumenten zu überzeugen. Welch‘ irrwitzige Idee! Haldenwang und Faeser sind da weitaus moderner unterwegs. Warum die kostbare Zeit mit anstrengenden, differenzierten Debatten vergeuden, wenn man die Meinungsäußerung potenziell staatskritischer Bürger doch direkt in die Nähe des Strafrechts rücken kann? Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – und Schweigen kann man notfalls mit einem gut platzierten Durchsuchungsbefehl erzwingen.
Natürlich, Kritiker könnten jetzt behaupten, das sei eine bequeme Möglichkeit, um lästige Debattenkultur im Keim zu ersticken und unliebsame Meinungen einfach per Gesetz als „staatsgefährdend“ zu brandmarken. Aber das ist doch der Punkt: Effizienz, Leute! Warum sich den mühsamen, langwierigen Prozess der Überzeugungsarbeit antun, wenn es doch viel schneller geht, indem man alles, was nicht linientreu ist, direkt als gefährliche „Delegitimierung“ abstempelt? Es ist wie der Drive-In für Demokratie: Kurz und schmerzlos, und am Ende gibt’s keine Fragen, nur klare Antworten – vom Staat.
Das Upgrade der Demokratie
Es ist eine alte Weisheit: Ein kleines bisschen Totalitarismus hat noch keiner Demokratie geschadet. Ja, natürlich, alle diese liberalen Naivlinge sprechen ständig von Freiheit und Pluralismus. Aber mal ehrlich, wer hat die Zeit dafür? Zu viele Meinungen führen nur zu Chaos, und ein bisschen Ordnung muss sein. Faeser und Haldenwang verstehen das, sie wissen, dass Freiheit ein zerbrechliches Gut ist, das vor allem dann verteidigt werden muss, wenn niemand es mehr gebrauchen kann. Es ist wie mit einem guten Anzug: Man trägt ihn nur zu besonderen Anlässen, und die freie Meinungsäußerung sollte genauso behandelt werden – als Ausnahme, nicht als Regel.
Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass nicht jede Meinung gleich viel wert ist. Manche Gedanken sollten gar nicht erst geäußert werden. Besonders die unangenehmen. Die Delegitimierungskritiker mögen einwenden, dass es ein schmaler Grat sei zwischen der Verteidigung des Staates und der Überwachung seiner Bürger. Aber genau da liegt doch die Schönheit: Wer braucht schon einen schmalen Grat, wenn man stattdessen eine breite Autobahn der staatlich überwachten Harmonie haben kann?
Willkommen in der Ära der Harmonie
Kritik an der Regierung war schon immer eine dieser altmodischen Ideen aus dem 20. Jahrhundert. Wir leben heute in einer Zeit, in der solche überkommenen Konzepte wie Meinungsfreiheit auf den Prüfstand gehören. Die Idee, dass jeder Hans und Franz seinen Senf zu den großen Fragen der Nation abgeben soll, ist schlicht veraltet. Die Zukunft gehört der Einheitlichkeit – und Faeser und Haldenwang wissen das. Sie haben den Mut, zu tun, was sich bisher niemand getraut hat: Das freie Denken zu einem Luxus zu erklären, den wir uns nicht mehr leisten können.
Stattdessen wird die Ära der staatskonformen Harmonie eingeläutet, in der es nicht mehr darum geht, sich mit lästigen Bürgermeinungen auseinanderzusetzen, sondern schlicht darum, eine Meinung zu haben, die genehm ist. Und wer möchte nicht genehm sein? Es ist doch viel einfacher, sich in den Wohlklang staatlicher Harmonie einzufügen, als ständig anstrengende Fragen zu stellen. Fragen, die vielleicht unbequeme Antworten verlangen. Die Delegitimierungsgesetze sind also ein echter Gewinn für den inneren Frieden – und für den äußeren Frieden des Staates. Wir sollten uns einfach alle anpassen und ein bisschen stiller sein.
Ein bisschen Überwachung schadet nie
Natürlich wird jetzt der ein oder andere Paranoiker aufstehen und behaupten, dies sei der Anfang vom Ende. Der Staat, so sagen sie, könne die Bevölkerung nicht für harmlose Meinungen kriminalisieren. Doch was ist schon „harmlos“? Wenn die Corona-Kritiker uns eins gelehrt haben, dann doch, dass aus harmlosen Gedanken schnell gefährliche Ideologien werden können. Ein bisschen Überwachung hat schließlich noch nie geschadet – und wenn doch, dann nur denen, die etwas zu verbergen haben. Es ist ein klassisches Nullsummenspiel: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!
