Ein Schwur, der sich in Luft auflöst
Es ist ein feierlicher Moment, der jedem neuen Mitglied des Bundestages eine Aura der Wichtigkeit verleiht: der Amtseid. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“ Ach, der gute alte Schwur! Man fragt sich, ob die Abgeordneten beim Sprechen dieser Worte nicht schon heimlich an den nächsten Karriereschritt denken. Während das Publikum applaudiert und die Kameras blitzen, ahnen die Bürger draußen bereits, dass die Lippen der Abgeordneten von der Rhetorik, nicht von der Realität geprägt sind. In der glitzernden Blase des politischen Lebens in Berlin scheinen die drängenden Fragen der deutschen Gesellschaft in den Hintergrund zu rücken, während das Land sich unaufhaltsam dem Abgrund nähert. Der Bundestag – ein Ort des Schauspiels, in dem jeder Auftritt der Abgeordneten mehr wie ein Akt der Selbstdarstellung denn der Problemlösung anmutet.
Es ist eine bunte Schar von Figuren, die sich im Bundestag versammelt hat, jeder ausgestattet mit einem eigenen Narrativ, das oft weit von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt ist. Während die Bürger sich mit den realen Herausforderungen des Lebens herumschlagen, schmettern die Abgeordneten in gut geölten Debatten die neuesten Wortschöpfungen und hohlen Phrasen. Die Politik hat sich zu einem Theater entwickelt, in dem die Realität mehr und mehr zur Kulisse verkommt – und die Menschen auf der Straße, nun ja, sie sind bestenfalls Statisten in diesem Trauerspiel. Und während die Abgeordneten über Themen von Bedeutung sprechen, fühlt es sich für den normalen Bürger oft an, als würde die Welt, die er kennt, einfach ignoriert.
Delegitimierung des Staates
Betrachten wir Nancy Faeser, die Innenministerin, die in ihrer Funktion die Brücke zwischen Sicherheit und Verunsicherung schlagen sollte. Ihr bekanntestes Zitat, „Wir müssen die Delegitimierung des Staates bekämpfen“, klingt fast wie eine bösartige Ironie. Denn während sie sich auf die bekämpfenden Worte konzentriert, fragt sich der Bürger, ob der Staat nicht schon lange delegitimiert ist, insbesondere in den sozialen Brennpunkten, wo die Menschen täglich mit Unsicherheit konfrontiert sind.
Faeser ist wie der Feuerwehrmann, der nicht löschen kann, weil er noch am Überlegen ist, wo der nächste Brandherd ist. Statt echter Lösungen gibt es oft nur Lippenbekenntnisse, und während die Innenstädte ein Bild der Zerrüttung bieten, sitzt sie in Berlin und gibt den Sicherheitsguru, als könnte sie die Probleme mit einem Wisch der Hand lösen. Dabei ist der Begriff „Sicherheit“ unter ihrer Führung zu einem vieldeutigen Begriff geworden – ein Wort, das wie ein Modeaccessoire benutzt wird, aber in der Realität nicht viel bewirken kann. Wenn es darauf ankommt, ist das Gefühl von Sicherheit für viele Bürger so flüchtig wie der Nebel in der Dämmerung.
Wir haben Platz
Dann haben wir Ricarda Lang, die mit ihrer festen Überzeugung „Wir haben Platz“ das Publikum zu verzaubern versucht. Anscheinend gibt es unendlich viel Platz in Deutschland, wenn man den politischen Phrasen glauben darf, und während sie an den Tisch der Einwanderungspolitik einlädt, bleibt die Frage: Wo bleibt der Platz für die Menschen, die schon länger hier leben? Während die Asylindustrie boomt und immer neue Schlangen von Migranten an den Grenzen auftauchen, fragen sich die Bürger, ob sie selbst nicht bald auf der Warteliste stehen, um „Platz“ zu finden.
Langs politisches Engagement könnte als naiv bezeichnet werden, doch es hat den Duft von einer verfehlten Strategie, die nur auf den ersten Blick gut aussieht. Ihre wiederholten Beteuerungen sind wie ein Versuch, das Offensichtliche zu übersehen: Die Realität in den Sozialwohnungen, die unter Druck stehen, und die Schulen, die überfüllt sind. Sie spricht von Integration, als wäre es ein rein akademisches Thema, während die Bürger auf dem Boden der Tatsachen stehen und immer wieder von der Realität eingeholt werden. Lang könnte auch einfach „Wir haben Platz“ auf ein Werbeplakat drucken lassen und das Problem dem Markt überlassen – das würde wahrscheinlich genauso viel bewirken wie ihre politischen Bemühungen.
Die Sonne schickt keine Rechnung
Dann haben wir Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, der mit seinen wohlklingenden Slogans wie „Die Sonne schickt keine Rechnung“ den Eindruck erweckt, die Lösung für die Energiekrise sei nur ein wenig Sonnenschein entfernt. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Während Habeck mit seinem Klimaplan durch die Gegend zieht, wird den Bürgern schmerzlich bewusst, dass es in Deutschland nicht nur um das Wetter geht, sondern auch um die harten Zahlen und die unbequeme Wahrheit, dass die Energiepreise explodieren und die Industrien um ihre Existenz kämpfen.
Habecks Politik hat einen heiteren Ton, der in scharfen Kontrast zu den düsteren Prognosen über steigende Energiepreise und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen steht. Während er sich in den Sonnenschein träumt, stehen die Menschen da und überlegen, wie sie die nächste Heizkostenabrechnung begleichen sollen. Es ist fast so, als würde Habeck mit einer Spielzeuggitarre auf einem sinkenden Schiff spielen, während die Passagiere um Hilfe rufen. Seine Versprechungen könnten auch einfach als farbenfrohe Plakate an der Wand eines Schulraums hängen bleiben, die nie Realität werden – ein Beispiel für das Fehlen von substanziellem Handeln in einer Zeit, in der die Bürger echte Lösungen brauchen.
Ich mache mir die Welt widewit
Und zu guter Letzt haben wir Annalena Baerbock, die Außenministerin, deren politischer Idealismus so grenzenlos scheint wie ihr Verständnis für internationale Diplomatie. Ihr bekanntesMotto, „Ich mache mir die Welt widewit“, klingt wie der erste Satz eines Kinderbuchs geschrieben von Robert Habeck. Die Realität des globalen Geschehens hingegen liest sich wie ein drängendes Lehrbuch über geopolitische Komplexität, das von Baerbock ignoriert wird. Während andere Länder strategische Allianzen bilden und sich auf internationale Konflikte vorbereiten, wirkt Baerbock oft wie ein Kind, das in einem riesigen Sandkasten spielt, während um sie herum die Welt in Flammen steht.
Die Aussagen zur Außenpolitik werden unter ihrem Einfluss zunehmend diffus und schwer fassbar. Während sie von einer moralischen Führungsrolle spricht, fragen sich die Bürger, ob diese moralischen Überlegungen nicht längst von den realen geopolitischen Notwendigkeiten überholt wurden. Deutschlands Außenpolitik unter Baerbocks Führung ist oft ein Land, das sich in ständigen Erklärungen verliert, ohne wirklich eine klare Strategie zu verfolgen. Die Unsicherheit wächst, während die politischen Ziele mehr zu einem Spiel von Wörtern und Bildern werden, das in der realen Welt keine Bedeutung hat. Es ist ein besorgniserregendes Schauspiel, das nicht nur auf der politischen Bühne, sondern vor allem in den Wohnzimmern der Menschen auf eine ernsthafte und besorgte Reaktion stößt.
Ach ne, Bismarck war Kanzler
Natürlich dürfen wir Emilia Fester nicht vergessen, die mit ihrer charmanten Unbeholfenheit ein weiteres Beispiel für das Versagen der Bundestagsabgeordneten darstellt. Wenn ihre Fragen oft wie „Wer war noch mal Bismarck?“ klingen, fragt man sich, ob die Jugendpolitik nicht besser von jemandem geführt werden sollte, der zumindest ein Minimum an historischem Verständnis hat. Fester ist wie ein fröhlicher junger Hund im Park der Politik – viel Aufregung, aber wenig Substanz.
Die Verbindung zwischen der Jugend und der politischen Landschaft wird durch ihre spritzigen Kommentare nicht gefestigt, sondern eher zertrümmert. Es ist, als würde sie in einem Scherz auf das ganze Thema hinweisen, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stimme der jungen Generation zu vertreten. Ihre Art, Themen zu behandeln, lässt den Eindruck entstehen, als wäre die Jugendpolitik mehr ein Spiel als ein ernstzunehmendes Anliegen. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand, der sich nicht einmal an die Schlüsselpersonen der deutschen Geschichte erinnert, in der Lage ist, die Zukunft der Jugend in diesem Land zu gestalten.
Ein Aufruf zur Verantwortung
Zusammengefasst ist es an der Zeit, dass die Mitglieder des Bundestages ihre Verantwortung ernst nehmen und erkennen, dass die Bürger nicht länger bereit sind, mit leeren Phrasen abgespeist zu werden. Der Bundestag muss ein Ort werden, an dem echte Probleme diskutiert und Lösungen gefunden werden, statt nur Theaterstücke für die Kamera aufzuführen. Deutschland ist mehr als ein politisches Experiment – es ist ein Land, in dem die Menschen von den gewählten Vertretern echte Lösungen erwarten.
Es ist ein Aufruf an die Mitglieder des Bundestages, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen, ihren Schwur zu erfüllen und die Dinge zu ändern. Der Bürger erwartet nicht weniger, als dass die Abgeordneten die Stimme der Bevölkerung sind und sich für deren Belange einsetzen. Denn solange die Politik in der Sphäre der Abstraktion verweilt, wird Deutschland weiter den Bach runtergehen – und die Bürger werden es nicht länger hinnehmen. Es ist Zeit für echte Politik, nicht nur für politische Theaterstücke.
