Nun sind sie mal da – Wir schaffen das

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Diese fast schon euphorische Aussagen, die einst von einer der zentralen Figuren unserer Politik in die Welt gesetzt wurde, entblößt bei genauerem Hinsehen mehr als nur eine optimistische Weltsicht. Sie wirft auch die Frage auf: Was genau schaffen wir da eigentlich? Sind es neue Nachbarn, die die Flügel der Integration entfalten? Oder sind es vielmehr ungebetene Gäste, die mit ihrem Übergewicht an rechtlichen Ansprüchen und einer seit Jahrzehnten stagnierenden Integrationsdebatte die einst so verlässliche deutsche Ordnung aus den Angeln heben? Wenn wir das Wagnis der Migration betrachten, dann sehen wir nicht nur die bunten Facetten der Kultur und Diversität, sondern auch die versteckten Klippen, die diese bunte Bootsfahrt gefährlich machen.

Die jüngsten Entwicklungen der migrationsfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die immer stärker werdende Asyl-Lobby zeigen uns deutlich, dass die Aufforderung, „wir schaffen das“, oft mehr als nur eine Floskel ist. Hinter dieser Phrase verbergen sich nicht nur politische und soziale Implikationen, sondern auch die schleichende Gewissheit, dass die Bürger, die „schon länger hier leben“, in einem Zustand der ständigen Unsicherheit gefangen sind. Die deutschen Gesetze sind da, um Schutz zu gewähren – doch die Realität zeigt, dass sie nicht immer so angewandt werden, wie es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorschreibt. Artikel 16a garantiert politisch Verfolgten Asylrecht, doch gleichzeitig stellt er klar, dass dieser Anspruch nicht für diejenigen gilt, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreisen. So entsteht ein rechtlicher Widerspruch, der das Grundrecht auf Asyl mehr als einmal als schillernden Schwan erscheinen lässt: schön anzusehen, aber niemand weiß so recht, wie man ihn in den Alltag integriert.

Das Dilemma der Asylindustrie

Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Rolle der Asyllobby, die von vielen als einflussreiche Gruppe wahrgenommen wird, die die migrationsfreundliche Auslegung des Asylrechts vorantreibt. Diese Lobby hat ein starkes Interesse daran, das System der Asylansprüche zu erweitern und zu fördern, oft ohne die tatsächlichen Gegebenheiten in den Herkunftsländern der Migranten ausreichend zu berücksichtigen. Diese unreflektierte Unterstützung für eine weit gefasste Asylgewährung könnte nicht nur die Integrationsfähigkeit der aufgenommenen Migranten in den Aufnahmeländern beeinträchtigen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die ständige Zunahme an Anträgen und die damit verbundenen Belastungen führen dazu, dass viele Aufnahmeländer überfordert sind und die Grenzen ihrer Kapazitäten erreichen.

Die Asylindustrie, die von NGOs, Rechtsanwälten und anderen Akteuren getragen wird, profitiert in vielerlei Hinsicht von der migrationsfreundlichen Rechtsprechung. Diese Akteure haben ein finanzielles Interesse daran, die Anzahl der Asylbewerber zu erhöhen und deren rechtlichen Status zu sichern, was zu einem unhaltbaren System führt, in dem rechtliche Unterstützung und Dienstleistungen auf Kosten der Steuerzahler bereitgestellt werden. Diese Praxis stellt nicht nur die Integrität der Asylverfahren in Frage, sondern fördert auch die Idee, dass das Asylsystem für wirtschaftliche Migration missbraucht wird. Die Folge ist eine Untergrabung des ursprünglichen Zwecks des Asylrechts, das schutzbedürftigen Menschen helfen soll, während gleichzeitig die Bedürfnisse und Sorgen der einheimischen Bevölkerung oft ignoriert werden. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang des öffentlichen Vertrauens in die Institutionen führen, die für die Regelung von Migration und Asyl zuständig sind.

Die Illusion der Kontrolle

Die Entscheidungsträger in der Politik könnten sich gut überlegen, wie sie den Umgang mit Migranten aufrechterhalten wollen. Der Eindruck, dass „wir das schaffen“, wird durch die Erfahrungen der Bürger immer wieder relativiert. Es ist eine Fiktion, dass sich alles regulieren lässt und dass alle Gesetze auch tatsächlich eingehalten werden. Stattdessen sehen wir die Realität der ständigen Klagen, der Missbräuche und der Auslegungen, die die Gerichte zum Hauptdarsteller in einem Theater der Absurditäten machen. Die Rechtsprechung des EuGH hat sich zu einem Labyrinth entwickelt, in dem die Einsprüche gegen eine klar definierte Migrationspolitik nicht nur die Richter beschäftigen, sondern auch die Bürger in eine Situation der Hilflosigkeit drängen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, in dem die Gesetze immer wieder nach Belieben neu interpretiert werden, ohne Rücksicht auf die Menschen, die diese Gesetze einst erdacht haben. Am Ende stehen die „schon länger hier Lebenden“ mit einem bitteren Nachgeschmack da: Die Illusion der Kontrolle ist längst zu einer Oase der Verwirrung geworden, und das „Wir schaffen das“ gerät immer mehr zum geflügelten Wort, das in den Hallen der Entscheidungsträger oft mehr verhallt als gehört wird.

Ein Aufruf zur klaren Sprache

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Die Gesetze müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch wirksam durchgesetzt werden. Die Politik ist gefordert, nicht nur die Gesetze zu reformieren, sondern auch die damit verbundenen Strukturen und Institutionen zu hinterfragen. Es liegt an uns allen, die Illusion der unbeschränkten Gastfreundschaft zu überwinden und uns der Realität der aktuellen Situation zu stellen. Anstatt das „Wir schaffen das“ als Dauermantra zu nutzen, sollten wir klarere Ansagen und realistische Strategien entwickeln, um die Herausforderungen der Migration effektiv zu bewältigen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Grundsatz, dass Gesetze nicht nur zum Schutz dienen, sondern auch angewandt werden müssen, dann wird der Weg zur Integration der Migranten und zur Gewährleistung der Rechte der „schon länger hier Lebenden“ klarer und weniger widersprüchlich.