WUTREDE – Muss auch mal sein

Es gibt einen Punkt, an dem die Maske der Politik endgültig fällt, an dem die Inszenierung so durchsichtig und so lächerlich geworden ist, dass die Beteiligung an diesem Theater nur noch als absurde Komplizenschaft betrachtet werden kann. Dieser Punkt ist jetzt erreicht. Die bevorstehende Wahl am 29. September bietet uns eine Gelegenheit, nicht durch unsere Stimmabgabe, sondern durch unser Schweigen eine klare Botschaft zu senden: Wir verweigern uns einer Politikerkaste, die nicht nur unfähig ist, grundlegende Probleme zu lösen, sondern auch eine Verhöhnung all jener darstellt, die von ihren Entscheidungen betroffen sind.

In den letzten Monaten – ja, Jahren – haben wir ein Spektakel erlebt, das mit Politik im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun hat. Statt kluger, weitsichtiger und vor allem menschlicher Entscheidungen, die sich um das Wohl der Bürger sorgen, erleben wir ein Schauspiel der Selbstinszenierung, des Stillstands und der Verachtung. Nehmen wir nur das jüngste Beispiel: In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl schafften es unsere Abgeordneten nicht einmal, parteiübergreifende Beschlüsse zu fassen, die zehntausenden Menschen, deren Existenzen ohne eigenes Verschulden komplett vernichtet wurden, eine unbürokratische Soforthilfe garantieren. Stattdessen saßen sie in ihren Sesseln, applaudierten sich gegenseitig und versuchten, den Schein zu wahren, während das Land buchstäblich unter Wasser steht.

Man sollte meinen, dass nach all den Krisen, die wir in den letzten Jahren durchlebt haben, von der Pandemie bis hin zu verheerenden Naturkatastrophen, unsere Politiker wenigstens gelernt hätten, wie sie angemessen auf Krisen reagieren. Doch stattdessen sehen wir immer wieder dieselbe leere Geste: den Applaus. Applaus für das Pflegepersonal, das in der Pandemie bis zur Erschöpfung gearbeitet hat. Applaus für die Freiwilligen Feuerwehren, die sich in den jüngsten Katastrophen den Gefahren der Fluten entgegengestellt haben, um das zu retten, was die Politik längst aufgegeben hat: die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Applaus, meine Damen und Herren, ist keine Politik. Applaus ist die billigste, leerste Form von Anerkennung, die man sich vorstellen kann. Es kostet nichts, es bringt nichts, und es ändert nichts. Wer in einer solchen Situation lediglich applaudiert, dem fehlt jeglicher Respekt vor der Realität. Der Applaus ist nicht mehr als eine symbolische Ohrfeige für all jene, die sich Tag und Nacht aufopfern, während die sogenannten Verantwortlichen bequem in ihren klimatisierten Büros sitzen und ihre nächste Wahlkampfrede vorbereiten.

Es ist nicht nur ein Versäumnis, es ist eine Verhöhnung. Wie viel mehr kann man eine Bevölkerung eigentlich noch beleidigen, bevor diese endlich begreift, dass es keinen Sinn mehr hat, diesem Zirkus beizuwohnen? Solange wir uns weiter mit Wahlversprechen abspeisen lassen, die niemals eingehalten werden, solange wir weiterhin an das Märchen glauben, dass das Wählen der „kleineren Übel“ irgendetwas an der systemischen Inkompetenz dieser politischen Klasse ändert, solange werden wir nur immer tiefer in dieses Fass ohne Boden rutschen.

Die Freiwilligen Feuerwehren – Menschen, die ihre eigene Sicherheit riskieren, um andere zu schützen. Sie stehen an vorderster Front, wenn die Welt um uns herum brennt. Und was bekommen sie als Dank? Kein Bonus, keine Entschädigung, nicht einmal eine ernsthafte Jobgarantie, sondern ein symbolisches Schulterklopfen, das nur eines zeigt: Diejenigen, die in der Verantwortung stehen, haben keine Ahnung von den Realitäten, denen die Menschen in den Krisengebieten ausgesetzt sind.

Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn die politischen Eliten nicht in der Lage sind, den wahren Helden angemessene Anerkennung zu zollen? Wenn es immer nur bei leeren Gesten bleibt, während die freiwilligen Helfer ihren Alltag opfern, um die Fehler dieser Politik zu korrigieren? Diese Regierung – diese ganze Kaste von Politikern – hat nicht verstanden, dass Verantwortung nicht nur bedeutet, in Krisenzeiten schöne Reden zu schwingen, sondern auch zu handeln. Wer die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit ein paar netten Worten abspeist, hat jegliches Recht verloren, sich als Volksvertreter zu bezeichnen.

Und so stehen wir nun vor der Wahl. Oder besser gesagt, vor der Farce, die uns als Wahl verkauft wird. Die Vorstellung, dass wir durch unsere Stimmabgabe irgendetwas ändern könnten, ist in dieser Situation nichts weiter als eine Illusion. Eine Kaste von Politikern, die in den letzten Jahren nichts anderes als Versagen demonstriert hat, soll nun erneut unser Vertrauen gewinnen? Nein, danke. Wir müssen nicht darauf warten, dass sie uns wieder einmal enttäuschen. Wir wissen längst, was uns erwartet eine weitere Runde politischer Inkompetenz.

Die einzig sinnvolle Reaktion auf dieses Spiel ist, das Spiel zu verweigern. Am 29. September sollten wir nicht wählen gehen. Flächendeckend, kollektiv, als Zeichen dafür, dass wir die Nase voll haben von einer Politik, die nichts leistet und trotzdem erwartet, dass wir ihr die Macht über unser Leben anvertrauen. Es gibt Momente, in denen Schweigen die lauteste Form des Protests ist. Und dieser Moment ist jetzt.

Es ist Zeit, den Schleier zu lüften und die Realität zu erkennen: Diese Politikerkaste hat es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Sie hat versagt – in der Pandemie, in der Klimapolitik, in der sozialen Gerechtigkeit und vor allem in ihrer grundlegendsten Aufgabe: für die Menschen da zu sein, wenn sie am meisten Hilfe brauchen. Der Applaus ersetzt keine Taten. Und solange wir uns mit Applaus abspeisen lassen, werden wir weiterhin die Leidtragenden einer Politik sein, die nur sich selbst dient.

Am 29. September sollten wir uns selbst und diesem Land den Gefallen tun: Bleiben wir der Wahl fern. Lassen wir diese Kaste allein mit ihrem Applaus und ihren leeren Versprechungen. Verarschen können wir uns schließlich auch selbst – dafür brauchen wir keine Politiker.