UA – EIN FAILED STATE
VOM KORRUPTEN SCHLUSSLICHT ZUM „WERTEVERTEIDIGER“
Die Ukraine wird seit Beginn des russischen Überfalls im Westen als „westlicher Werteverteidiger“ gefeiert – eine Darstellung, die angesichts der tief verwurzelten Korruption, des Missbrauchs von Macht und der anhaltenden Verquickung von Oligarchen und Politik groteske Züge annimmt. Das Narrativ der Ukraine als Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte scheint bei näherer Betrachtung kaum haltbar. Mit einer Geschichte, die von Korruption, Menschenhandel und einer krisenhaften Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, stellt sich die Frage, ob die Ukraine tatsächlich ein stabiler Partner oder vielmehr ein europäischer „failed state“ ist.
Die Korruption: Ein Dauerzustand
Die Ukraine trägt seit langem den zweifelhaften Titel des korruptesten Landes Europas. Transparency International reiht die Ukraine regelmäßig auf den hintersten Plätzen ihres Korruptionsindex ein, und dies aus gutem Grund. Korruption durchzieht alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Politiker, Beamte und Sicherheitskräfte nutzen ihre Positionen, um sich zu bereichern und Einfluss zu sichern. Viele internationale Investoren meiden das Land aufgrund der tiefgreifenden Korruption, und selbst westliche Unterstützer zeigen sich zunehmend besorgt, dass ihre Hilfsgelder in undurchsichtigen Kanälen versickern.
Ein besonders bedrückendes Beispiel ist die Situation rund um die Ukraine-Russland-Krise. Während der Westen Milliarden an Hilfsgeldern zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Verteidigung bereitstellt, wächst die Sorge, dass diese Mittel in den Taschen der Oligarchen verschwinden. In einem Land, in dem Korruption traditionell so tief verwurzelt ist, fehlt es an funktionierenden Mechanismen, um sicherzustellen, dass Gelder tatsächlich dem öffentlichen Wohl zugutekommen. Der ukrainische Staat zeigt sich unfähig, Transparenz herzustellen – ein Zustand, der die Gefahr birgt, dass die Ukraine letztlich mehr als ein „failed state“ wird, eine Gefahr für die Stabilität Europas.
Ein Präsident im Zwielicht
Wolodymyr Selenskyj wurde 2019 als Reformer und Anti-Korruptionskämpfer gewählt – ein Image, das schnell Risse bekommen hat. Trotz seiner Versprechen, die Ukraine zu säubern, steht Selenskyj selbst unter dem Schatten der Panama Papers. Diese Dokumente enthüllten seine engen Verbindungen zu Offshore-Konten, die darauf hindeuten, dass er und seine Verbündeten Gelder ins Ausland geschafft haben, um Steuern zu vermeiden. Dieses Verhalten wirft ernste Fragen über seine Glaubwürdigkeit als Reformer auf.
Selenskyjs Aufstieg zur Macht erfolgte nicht ohne Unterstützung der mächtigen Oligarchen, insbesondere Ihor Kolomojskyj, dessen Medienimperium entscheidend zu seiner Popularität beitrug. Kritiker werfen Selenskyj vor, eine Marionette dieser Oligarchen zu sein – ein Vorwurf, der umso schwerer wiegt, als Kolomojskyj selbst in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Die engen Verbindungen zwischen Selenskyj und den Oligarchen werfen Zweifel auf, ob der Präsident tatsächlich bereit ist, die tiefgreifenden Reformen umzusetzen, die die Ukraine so dringend benötigt.
Rechtsstaatlichkeit in Trümmern
Ein weiteres Problemfeld, das die Ukraine als „failed state“ charakterisiert, ist der Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn Selenskyj anfangs große Reformversprechen machte, stockt der Prozess der Rechtssystemmodernisierung. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Unabhängigkeit der Justiz wieder zunehmend in Frage gestellt. Korruption und politische Einflussnahme behindern die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten, und viele wichtige Reformen wurden auf halbem Weg aufgegeben oder verwässert.
Der Krieg hat diese Situation noch verschärft. Unter dem Vorwand des Kriegsrechts hat Selenskyj oppositionelle Medien verboten und Wahlen ausgesetzt – Maßnahmen, die zwar mit der aktuellen Sicherheitslage begründet werden, aber auch ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren. Indem politische Gegner mundtot gemacht werden, droht die Ukraine weiter in autoritäre Strukturen abzudriften, die sich mit westlichen Werten nicht vereinbaren lassen.
Die unsichtbare Krise
Abseits der politischen Bühne tobt in der Ukraine eine weitgehend unbeachtete humanitäre Krise: Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Die Ukraine war schon vor dem Krieg eine Drehscheibe für den Menschenhandel in Europa, und der Konflikt hat die Lage weiter verschärft. Frauen und Kinder, die vor der Gewalt fliehen, werden Opfer von Menschenhändlern, die die Unsicherheit und das Chaos ausnutzen. Trotz internationaler Appelle und finanzieller Unterstützung hat die ukrainische Regierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um dem Einhalt zu gebieten.
Die schwache Rechtsstaatlichkeit und die grassierende Korruption haben es den Menschenhändlern leicht gemacht, ihre illegalen Aktivitäten fortzusetzen. Der Umstand, dass die Ukraine ein Knotenpunkt für organisierte Kriminalität bleibt, wirft ein düsteres Licht auf die Fähigkeit des Staates, seine Bürger zu schützen und internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Ein boomendes Geschäft
Ein weiteres bedrückendes Kapitel in der Geschichte der Ukraine ist die kommerzielle Leihmutterschaft. Trotz des Krieges floriert dieses Geschäft weiter, da die Ukraine zu einem der weltweit führenden Länder in dieser Branche geworden ist. Frauen, die durch die wirtschaftliche Misere des Krieges in die Enge getrieben werden, bieten ihre Dienste als Leihmütter an, ohne rechtlichen Schutz oder angemessene Vergütung.
Während die Welt auf die Schlachtfelder der Ukraine blickt, wächst im Schatten des Krieges ein Geschäft, das auf der Ausbeutung der ärmsten und verletzlichsten Frauen basiert. Dies wirft moralische Fragen auf, die in der westlichen Berichterstattung nur selten angesprochen werden. Anstatt sich mit den Grundrechten dieser Frauen zu befassen, hat die ukrainische Regierung nur halbherzige Regulierungen eingeführt, die die Industrie weiter gedeihen lassen.
Ein „failed state“ in Europa?
Die oben skizzierten Probleme verdeutlichen, dass die Ukraine nicht nur unter der russischen Invasion leidet, sondern auch mit tiefen strukturellen Defiziten kämpft, die sie langfristig als „failed state“ charakterisieren könnten. Das Versagen, Korruption zu bekämpfen, die Unfähigkeit, Menschenrechte zu schützen, und die Abhängigkeit von Oligarchen untergraben die Grundlagen eines funktionierenden Staates. Der westliche Wunsch, die Ukraine als „Werteverteidiger“ zu präsentieren, mag politisch opportun sein, doch ignoriert er die komplexe Realität des Landes. Die Ukraine braucht mehr als Waffen und Hilfsgelder – sie benötigt tiefgreifende Reformen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Defiziten, die ihre Zukunft bedrohen. Ohne diese Reformen droht das Land, sich in einen gescheiterten Staat zu verwandeln, der nicht nur für sich selbst, sondern auch für Europa eine Gefahr darstellt.
